Rücknahmen der Bundesregierung sind nur als ersten Schritt zu werten
Vechta, 05.01.2024: Mit den jetzt von der Bundesregierung angekündigten teilweisen Rücknahmen der Maßnahmen für die Landwirtschaft im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF), nun doch an der Erstattung der KFZ-Steuer festzuhalten und die Agrardieselrückvergütung schrittweise umzusetzen, sind für die gesamte Branche nicht zufriedenstellend und stellen nur einen ersten Kompromiss dar, so die Kritik des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland. Diese Kürzungspläne müssen endgültig aufgegeben werden.
„Im Vergleich zu anderen Branchen unserer Volkswirtschaft belasten die Sparpläne die mitten im Transformationsprozess befindliche Agrar- und Ernährungsbranche überproportional; sie führen im Ergebnis zu weiteren Einkommenseinbrüchen in der Landwirtschaft und beeinträchtigen noch einmal mehr die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auf dem europäischen Markt“, wird Sven Guericke, der Vorstandsvorsitzende des AEF zitiert.
Die Ampelregierung setzt damit sehenden Auges die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland auf’s Spiel und belastet mit den Kürzungsplänen die gesamte Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungsbranche. Die Negativeffekte werden durch Betriebsaufgaben weiterer landwirtschaftlicher Betriebe, durch einen Abbau von Arbeitsplätzen in den vor- und nachgelagerten Bereichen und die Verlagerungen von Produktionen und Unternehmen ins Ausland sichtbar. Das alles wird zu Lasten der Entwicklung der ländlichen Räume gehen und letztlich nicht ohne Einfluss auf die Lebensmittelsicherheit in Deutschland bleiben.
Aufgrund dieser Tatsachen unterstützt das AEF die anstehenden, bundesweiten Proteste der Landwirte und landwirtschaftlicher Organisationen und stellt sich hinter die nachvollziehbaren Forderungen der Branche. Dies gilt für das AEF für alle Protestaktionen, die im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung stattfinden. Übergriffe oder persönliche Angriffe auf Politiker*innen in verantwortlichen Positionen auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Protestaktionen lehnt das AEF grundsätzlich ab. Derlei Aktionen sind kontraproduktiv, bringen aber eine ganze Branche in Misskredit und erweisen dem Berufsstand und der Sache am Ende nur einen Bärendienst.
Es wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob und in welcher Form die Bundesregierung und die Gesellschaft auf die Proteste reagieren. Fest steht, die Landwirtschaft und die Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft haben sich in der Vergangenheit stets pro-aktiv dem Transformationsprozess gestellt und diesen mit innovativen Ideen und neuen Lösungsansätzen vorangebracht. Das AEF untermauert nochmals seine Forderung an Politik und Gesellschaft, den deutschen Landwirten und der Branche jetzt mehr Wertschätzung entgegenzubringen und endlich Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung ihrer Betriebe aufzuzeigen.