Branche im Austausch mit Bundesminister Cem Özdemir in Berlin
Auf Einladung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Nds. Landwirtschafts-ministerin Miriam Staudte kamen Vertreter des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (kurz: AEF) sowie des Niedersächsischen Landvolkes, der ISN und dem Verbund trafo:agrar in Berlin zusammen, um mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über die vielschichtigen Herausforderungen der Branche im Transformationsprozess zu sprechen. Am Fachaustausch zur Zukunft der Nutztierhaltung nahmen auch hochrangige Unternehmensvertreter aus dem Nordwesten Niedersachsens und weitere Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen in der Vertretung des Landes Niedersachsen teil.
Der Ministerpräsident machte deutlich, wie wichtig der Landesregierung eine gelingende Transformation der Nutztierhaltung hin zu umwelt- und tiergerechten, aber auch ökonomisch tragfähigen Haltungssystemen im Agrarland Nr. 1 sei. Die Tierhalter*innen benötigen langfristige Planungssicherheit, um ihre Ställe entsprechend umbauen zu können. Ministerin Staudte unterstützte ebenfalls auf eine verlässliche und verstetigte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland.
Wirtschaft pocht auf faktenbasierte Politik
Sven Guericke, der Vorstandsvorsitzende des AEF, verwies in seinem Statement auf die bislang sehr gute Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Landesregierung, bei der man sich konstruktiv mit den Herausforderungen der Branche auseinandersetze. Auf Bundesebene vermisse man faktenbasierte Politik; diese sei vornehmlich ideologiebetrieben und nicht ganzheitlich ausgearbeitet. „Ich bin enttäuscht, dass es sowohl der jetzigen Bundesregierung als auch der Vorgängerregierung nicht gelungen ist, die Borchert-Empfehlungen aufzugreifen und in ein aktiv wirksames politisches Gesamtkonzept umzusetzen.“, so Guericke. Er mahnte an, dass politische Entscheidungen auch immer die gesamte Wertschöpfungskette und die ökonomischen Auswirkungen berücksichtigen müssten.
Bauernverband drängt auf klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Nutztierhaltung
Auch Dr. Holger Hennies, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes unterstrich, dass die deutsche Nutztierhaltung ein klares politisches Bekenntnis und ein klares Signal der Bundesregierung bräuchte, dass sie auch künftig an einer Tierhaltung in Deutschland festhalte.
Özdemir verteidigt Regierungsarbeit
Als Grundlage für eine zukunftsfeste Nutztierhaltung bezeichnete Bundesminister Özdemir das jüngst in Kraft getretene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ihm sei klar, dass weitere Schritte, wie die Einbeziehung des Außer-Haus-Verzehrs sowie weiterer Tierspezies zeitnah folgen müssen. Daran arbeite sein Ministerium. Die jetzige Finanzierungszusage von 1 Milliarde Euro für den Zeitraum von 10 Jahren werde, so Özdemir, sicher nicht ausreichen, um den Umbau der Tierhaltung umfänglich zu finanzieren. Er unterstrich die Bemühungen der Ampelfraktionen, sich auf eine dauerhafte Finanzierung zu einigen.
Özdemir betonte die Wichtigkeit eines konstruktiven Austausches und signalisierte die Fortführung der Gespräche mit den Vertretern der Agrar– und Ernährungswirtschaft. Die Landesregierung werde mit dem Bundesministerium ein entsprechendes Format erarbeiten.